07.04.2008, Schaffhauser Nachrichten

IG Lebensraum will Regierung unterstützen

Die IG Lebensraum Klettgau will den Klettgau als Wohn- und Lebensraum erhalten. Am Freitag ist die Interessengemeinschaft als eine Art Bürgerinitiative gegründet worden.

von Wolfgang Schreiber

Neunkirch Über 70 Personen sind am Freitagabend im Restaurant Gemeindehaus in Neunkirch zusammengekommen und haben die Interessengemeinschaft Lebensraum Klettgau mit ihren Unterschriften gegründet. In der Art einer Bürgerinitiative hat sie auf ihre Fahnen geschrieben, dass der Klettgau als Wohn- und Lebensraum erhalten und entwickelt werden soll. Das ist die positive Aussage. In erster Linie geht es der von Kantonsrätin Martina Munz (SP) und Kantonsrat Markus Müller (SVP) ins Leben gerufenen Interessengemeinschaft gegen den Bau einer neuen Schnellstrasse durch den Klettgau, die die deutschen Autobahnen A81 und A98 miteinander verbinden würde, und gegen den von der NOK geplanten Bau einer Hochspannungsleitung im Klettgau. Während die Schnellstrasse ohne Wenn und Aber verhindert werden soll, heisst die Forderung an die NOK: Die Leitung darf gebaut, muss aber unterirdisch erstellt werden.

An der Gründungsversammlung waren neben Neunkirchs Gemeindepräsidentin Annegreth Steinegger und Gächlingens Gemeindepräsident Ernst Hallauer sowie Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP) auch viele Kantonsräte anwesend, nicht nur der SP und der SVP, sondern auch von der FDP, die sich aber abwartend verhielten. Im Verlauf des Abends stiess auch Regierungsrat Reto Dubach zur Versammlung. Es war wenig überraschend, dass sich der Regierungsrat mit den Zielen der IG Lebensraum einverstanden erklärte und er ihre Forderungen unterstützt. Tatsächlich rennt die IG Lebensraum, zumindest mit der Verhinderung einer Schnellstrasse durch den Klettgau, bei der Regierung offene Türen ein. Die Regierung hat in mehreren Antworten auf parlamentarische Vorstösse und in Briefen an die eidgenössischen Behörden kundgetan, dass sie eine A98 durch den Klettgau «kategorisch ablehnt.»

Die deutsche Hochrhein-Autobahn A98 von Basel über Waldshut nach Singen am Hohentwiel und weiter bis München ist zwar noch lange nicht in der Gegend von Waldshut-Tiengen angekommen, aber es wird seit langem darüber diskutiert und spekuliert, wie sie später einmal weitergeführt werden soll. Die deutsche Seite erachtet eine Linienführung durch den Klettgau ins Weinland als sinnvoll. Die A98, so erläuterte Kantonsrätin Martina Munz am Freitag in Neunkirch, sei Teilstück der Europastrasse 54, die über Paris-Belfort-Mülhausen-Lörrach-Schaffhausen-Singen (Hohentwiel)-Lindau schliesslich München erreicht. Zwischen Waldshut und Erzingen wird die Bundesstrasse 34 zusätzlich als E54 beschildert; für Martina Munz ein deutliches Zeichen, dass nach deutschem Wunsch die Schnellstrasse durch den Klettgau Schaffhausen erreichen soll.

Bei der Frage der Stromleitung, so war in Neunkirch zu vernehmen, sei die Haltung der Regierung bislang nicht so eindeutig gewesen. Wie Kantonsrat Markus Müller vor der Versammlung in Erinnerung rief, plant die NOK ein neues zusätzliches Unterwerk Hohbrugg mit einer 110-Kilovolt-Zuleitung ab der bestehenden Leitung Neuhausen-Wilchingen. Die NOK ist ein von den Kantonen AG, ZH, SH, TG, SG/AR/AI, GL und ZG im Jahr 1914 gegründetes Strom- unternehmen und zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Seit 2001 gehört sie zur Axpo Holding. Die Axpo hat an der Schaffhauser EKS AG nach dem Willen des Kantonsrates nur eine Minder- heitsbeteiligung. Am Freitag aber wies Reto Dubach darauf hin, dass die Regierung «alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpft, diese Freileitung zu verhindern».

Aus Gesprächen mit der NOK, so berichtete Regierungsrat Reto Dubach, habe die NOK angedeutet, dass nicht die Mehrkosten einer Verlegung der Leitungen in den Boden das Problem sei, sondern das Präjudiz, die Vorentscheidung: Wenn nämlich bekannt wird, dass im Klettgau die Hochspannungskabel ins Erdreich versenkt werden, was hörere Kosten verursacht, dann, so die Überlegung der NOK, wollen andere Gebiete auch, dass Freileitungen in den Boden kommen, und das würde eine Kostenexplosion auslösen, die dann wiederum den Strom- konsumenten aufgebürdet werden müsste. Der Klettgau ist eine «schützenswerte Landschaft», hielt Dubach fest, da rechtfertige sich die Verlegung der Starkstromleitung in den Boden.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr wies auf die Gefahr hin, dass beim Besuch der deutschen Bundes- kanzlerin Ende April in Bern folgender Deal vorbereitet werden könnte: Die Schweiz nimmt den Deutschen die Schnellstrasse A98 über den Klettgau oder das Weinland ab, dafür akzeptieren die Deutschen etwas mehr Fluglärm. Darum sei es klug, jetzt der Schaffhauser Regierung den Rücken zu stärken und der Berner Regierung zu zeigen, dass die Bevölkerung in Schaffhausen, ebenso wie die im Weinland, eine Schnellstrasse nicht dulden wird.
«Wir sind wahnsinnig spät dran, aber jetzt müssen wir Widerstand leisten» Martina Munz, Kantonsrätin
«Es ist absolut nicht lustig, unter Starkstrom durch den Klettgau zu wandern» Markus Müller, Kantonsrat»

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