10.12.2013, Schaffhauser BOCK

Atommüll-Entsorgung: 10. Vollversammlung der Regionalkonferenz Südranden

Neuhausen verbleibt als möglicher Standort

Der «Brentenhau» bei Neuhausen verbleibt als einziges Standortareal für Tiefen- lager-Oberflächenanlagen in der Region Südranden.

Thomas Fries von der Nagra stellt die Planungsstudie
zum Südranden vor.

Bild: Peter Hunziker

Die Regionalkonferenz Südranden befasste sich an ihrer Vollversammlung vom vergangenen Mittwoch in Neuhausen nicht nur mit den komplexen Mecha- nismen zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgungs-Fonds. Die Nagra präsentierte zudem eine Pla- nungsstudie für das mögliche Standortareal «Bren- tenhau» auf Neuhauser Gemarkung. Eine Ende 2012 gestellte Vertrauensfrage wurde formlos ab- geschrieben und Forderungen zu Abgeltungen der Standortregionen zugestimmt.

«Brentenhau» verblieben

Mit viel Spannung erwarteten die Delegierten die Nagra-Planungsstudie zur Region Südranden. Wie angekündigt konzentrierte sich die Nagra auf das von der Vollversammlung als «am wenigsten ungeeignete» bezeichnete Areal «Brentenhau». Nach der Einleitung von Geschäftsleiter Markus Fritschi (siehe auch Infokasten), der die Studie als «nicht in Stein gemeisselte Grundlage für die weitere Arbeit» vorstellte, präsentierte der Ressortleiter Ingenieurwesen, Thomas Fries, das rund 70 Seiten umfassende Papier. «Die Vorstellung der Studie ist ein wichtiger Tag für die Region, weil jetzt ein Standort-Areal offiziell bezeichnet ist», sagte er. Damit seien die anderen vorgeschlagenen Standortareale im Südranden ausgeschieden. Ob der «Brentenhau» in der dritten Etappe des Verfahrens in der Auswahl bleibe, entscheide der sicherheitstechnische Vergleich zwischen den Standortregionen Ende 2014. Folie um Folie beschrieb Fries vor allem die Vorzüge des Standorts: Ausserhalb der Grundwasserbereiche gelegen, ohne Schutzgebiete direkt zu tangieren und von Wohngebieten aus nicht einsehbar. Selbst zur Erschliessung mit Schienen und Strasse skizzierte er erste Lösungsansätze. Die kurze Diskussion zeigte danach, dass die Fachgruppen der Regionalkonferenz in den kommenden Wochen die Nagra-Planungsstudie vertieft studieren müssen, um die nächsten Schritte zu bestimmen.

Wer bezahlt die KKW-Stillegung?

So könnte die Oberflächenanlage «Brentenhau» aus-
sehen.

Visualisierung: Nagra

Die Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung von Kernanlagen war schon vor Monaten einmal Thema einer Vollversammlung. Damals äusserte ein unab- hängiger Finanzmarktexperte Zweifel an der verur- sachergerechten Finanzierung dieser Aufgabe. Der Vertreter der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds vermochte diese Zweifel nicht zu entkräften. Am Mittwochabend kam nun die Energiewirtschaft zu Wort. Martin Schwab, Chief Financial Officer (CFO) der Axpo, erklärte die Mechanismen der Finan- zierung der beiden Fonds, bei denen in mehreren Sicherungsebenen das Verursacherprinzip zum tragen komme. Erst auf einer fünften Haftungsstufe werden der Bund und damit die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten. Das Risiko, dass dieser Fall ein- trete, bezeichnete er als «sehr, sehr gering». Der Axpo-Manager versuchte auch die Kritik, die Renditeaussicht der Fonds sei unrealistisch hoch angesetzt, zu entkräften. Da allein drei Prozent für die Inflation eingerechnet seien, reduziere sich das tatsächliche Renditeziel aktuell auf wenig mehr als zwei Prozent. Dies sei über die Jahre erreicht worden und weiterhin realistisch. «Es besteht keine Finanzierungslücke», versicherte er und kritisierte den vom Bund beschlossenen 30-prozentigen Sicherheitszuschlag, den die Energiekonzerne künftig in die Fonds einzahlen müssen. Dass bei den AKW-Betreibern bezüglich Finanzen alles mit rechten Dingen her und zu gehe, so Schwab, belegten die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften Aargau und Solothurn nach einer Klage von Greenpeace wegen Bilanzfälschung.

Die erwartet lebhafte Diskussion ergab, dass allein die vorgetragenen Zahlen und Vorge- hensweise die Zweifler nicht verstummen lässt. Der Schaffhauser Energiedirektor, Reto Dubach, sprach sich in einer kurzen Replik für einen Sicherheitszuschlag aus, denn dieser trage offensichtlichen Unsicherheiten RechnungStephan Rawyler, Präsident der Regional- konferenz Südranden, resümierte: «Heute wurden viele neue Fragen aufgeworfen, das Thema wird uns sicher weiter beschäftigen».

Vertrauensfrage abgeschrieben

Im November 2012 hatte die Interessengemeinschaft Lebensraum Klettgau (IGLK) nach einer Nagra-Informationspanne das Vertrauen in einen ergebnisoffenen Prozess in Frage gestellt. Die Vollversammlung unterstützte einen Antrag damals ohne Gegenstimmen. Nachdem sich bei den beteiligten Ämtern und Organisationen seither zwar einiges bewegt hat, in wichtigen Fragen aber weiter Handlungsbedarf besteht, schlug die Leitungsgruppe vor, den IGLK- Antrag ohne formellen Beschluss abzuschreiben. Stephan Rawyler argumentierte, das Ver- trauen sei zwar nicht vollständig hergestellt, ein Ausstieg aus dem Prozess sei aber derzeit nicht sinnvoll. Die Delegierten folgten diesem Antrag schliesslich ohne Gegenstimmen. Ohne Gegenstimmen wurde auch der Antrag der Fachgruppe Sozioökonomische Wirkungsstudie (SÖW) gutgeheissen, der vom Bundesamt für Energie (BFE) verlangt, das Vorgehen zu Abgeltungen und Kompensationen in Zusammenarbeit mit den Standortregionen zu klären. (ph./sb.)

Nagra korrigiert Herbstmesse-Information
Für Irritationen sorgte an der Vollversammlung die Bestätigung von Nagra-Geschäftsführer Markus Fritschi, seine Organisation habe an der Schaffhauser Herbstmesse eine Fehlin- formation verbreitet. Darüber hatte die Andelfinger Zeitung bereits berichtet. In einem Dokument zum Arbeitsstand in den verschiedenen Standortregionen führte die Nagra nämlich fälschlicherweise aus, die Regionalkonferenz Südranden habe das Areal «Brentenhau» als Oberflächenanlagen-Standort empfohlen. Fritschi entschuldigte sich für diesen Fehler. Gerade weil die Regionalkonferenz lange um eine korrekte Formulierungen gerungen habe und mit ihrem Fazit, «es gibt keinen geeigneten Standort», klar Stellung bezogen habe, bedaure er diese Panne. Der von der Nagra vorgeschlagene «Brentenhau» wurde lediglich als der «am wenigstens ungeeignete» Standort und unter Auflagen zur Weiterbearbeitung bezeichnet. Ein entscheidender Unterschied. Die Nagra wolle künftig Mitarbeiter und Standpersonal sorgfältiger instruieren, versicherte Markus Fritschi. (ph)

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