08.11.2012, Schaffhauser Nachrichten

Versammlung lehnt Standortvorschläge ab

Die Regionalkonferenz Südranden weist alle drei Standortvorschläge zur Errichtung von Oberflächenanlagen für ein atomares Tiefenlager im Kanton Schaffhausen zurück.

Von Daniel Jung

Hatte einen schweren Stand: Franz Schnider (l.) versuchte
an der Versammlung, das Vertrauen in die Arbeit des Bundes-
amts für Energie zu reparieren.

Bild Selwyn Hoffmann

Die Regionalkonferenz Südranden trat gestern Abend zur fünften Vollversammlung zusammen. Das Gremium soll gemäss gesetzlichen Vorga- ben die Mitsprache von regionalen Institutionen und der Bevölkerung im Prozess um den möglichen Bau eines Tiefenlagers für schwach und mittelradioaktive Abfälle (SMA) im süd- lichen Klettgau sicherstellen.

Nagra-Dokument AN 11-711

«Die Ereignisse im Oktober haben sich über- stürzt», sagte Stephan Rawyler, Präsident der Regionalkonferenz, gestern zur Eröffnung. Ge- prägt waren die Diskussionen im Gremium daher immer noch vom Nachhall des internen Nagra-Dokuments AN 11-711, das die «Sonn- tagsZeitung» Anfang Oktober publiziert hatte. Das umstrittene Papier enthält detaillierte Pla- nungen über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Insbesondere werden im Dokument zwei der sechs möglichen Standortregionen ausgewählt – was breite Verunsicherung auslöste, ob der arbeitsintensive Entscheidungsprozess überhaupt noch «ergebnisoffen» sei oder ob die Entscheidungen hinter den Kulissen bereits gefällt sind.

BFE will präsenter sein

Prominente Vertreter von Bund und Nagra versuchten gestern erneut, die Gemüter zu be- ruhigen. «Die Nagra hat uns gezeigt, dass sie für alle sechs Standorte solche Explora- tionsplanungen hat, bis zur Rahmenbewilligung», erklärte Franz Schnider, Vizedirektor des Bundesamts für Energie (BFE). Trotzdem solle die Nagra in Zukunft transparenter werden. Das BFE werde in Zukunft auch über heikle Angelegenheiten aktiv informieren. Auch rief Schnider in Erinnerung, dass die Nagra keine Entscheidungskompetenz habe. Er gelobte, dass das BFE eine starke Behörde sein wolle, und erinnerte daran, dass am Schluss die Politik über die Standortwahl entscheide. Nationalrat Hans-Jürg Fehr bedauerte in diesem Zusammenhang, dass das BFE diese Schritte erst nach der Veröffentlichung des internen Papiers einleitete.

«Das Verfahren ist ergebnisoffen», bekräftigte auch Thomas Ernst, Vorsitzender der Nagra-Geschäftsleitung. Nicht die Kosten, sondern die Sicherheit stünde im Verfahren stets an erster Stelle. Die umstrittene Aktennotiz sei lediglich zur Kostenabschätzung erstellt worden. Er gab aber zu, dass das Papier unsensibel formuliert gewesen sei und zu krassen Fehlinterpretationen habe führen können.

Umstrittener Sachplan

Von Mitgliedern der Regionalkonferenz wurde kritisiert, dass Bund und Nagra sich zu starr an die Vorgaben und den Zeitplan des Sachplans hielten, in dem die Rahmenbedingungen des Verfahrens festgehalten sind – obwohl ständig neue Fragen und Erkenntnisse auftauchten. Im Sachplan ist beispielsweise auch festgehalten, dass zuerst die Oberflächenanlagen definiert werden, bevor das Tiefenlager im Untergrund festgelegt wird – was von vielen Mitgliedern der Regionalkonferenz als unlogisch empfunden wird. «Das Ross wird von hinten aufgeknüpft», beschreibt Kantonsrat Markus Müller diesen Vorgang. BFE-Vize Franz Schnider gab demgegenüber zu bedenken, dass im Sinne der Rechtssicherheit ein Regelwerk im laufenden Verfahren nicht leichtfertig zu ändern sei. Auch seien die Mitsprachemöglichkeiten in der ersten Projektphase von allen Seiten gelobt worden.

Regionalkonferenz
Weitere Entscheide

Brief an Doris Leuthard
Die Leitungsgruppe der Regionalkonferenz möchte um ein Treffen mit Bundesrätin Leuthard zur Diskussion offener Fragen er- suchen. Die Vollversammlung stimmte zu.
Forderung Marschhalt
Gemäss der Interessengruppe «Lebens- raum Klettgau» fehlen wichtige Grundla- gendaten. Insbesondere seien zusätzliche Abklärungen über die Erschliessung des Lagers (Sicherheit von Schächten, Ram- pen und Tunnels) und über die Störungen im Gestein (belastbares Gebirgsmodell) notwendig. Die Versammlung stimmte zu, bis zum Erhalt dieser Daten gewisse Ver- fahrensschritte zurückzustellen.

Alle Standorte verworfen

Die drei Fachgruppen Oberflächenanlagen, So- zioökonomisch-ökologische Wirkungsstudie und Sicherheit präsentierten der Versammlung den Stand ihrer Arbeit. Die Fachgruppe Oberflächen- anlagen legte der Vollversammlung einen Zwi- schenbericht vor. Darin wird erklärt, dass alle drei von der Nagra im Kanton Schaffhausen vorgeschlagenen Standorte für Oberflächenanla- gen (einmal in Wilchingen/Hallau und zweimal in Beringen) verworfen werden sollen. Jeweils über 60 der 70 anwesenden Delegierten stimmten für diese Negativempfehlung. Begründet wird dies mit der Gefährdung des Grundwassers, Hoch- wasserrisiken, der Beeinträchtigung der Land- schaft im Klettgau, der Grenznähe, der Sied- lungsnähe und der Beeinträchtigung der wirt- schaftlichen Entwicklung. Auf weitere, selbst eingebrachte Vorschläge hat die Fachgruppe bisher verzichtet. Dieser negative Zwischenbe- richt wird nun formell an das BFE und die Nagra geschickt.

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