06.03.2012, Schaffhauser Nachrichten

In der Sache einer Meinung

Die Regierung soll wegen der Imagestudie im Zusammenhang mit Atommüll-End- lagern beim Bund vorstellig werden.

Von Erwin Künzi

Die Aktivitäten der Nagra – hier am letzten Wochenende bei
seismischen Messungen im Klettgau – haben, wenn sie in ein
Endlager für Atommüll ausmünden, ein negatives Image für
den Kanton zur Folge.

Bild Alfred Wüger

Es kommt selten vor, dass der Kantonsrat in einer Sache einer Meinung ist und ein Postulat einstimmig an die Regierung überweist. Ges- tern war es wieder einmal so weit. Mit 49 zu 0 Stimmen sprach sich das Parlament für das Postulat «Atommüll-Regionen fordern Partizipa- tion» von Martina Munz (SP, Hallau) aus. Thema des Vorstosses war die Suche nach Standorten für ein Atommüll-Endlager. Im Rahmen dieser Suche war den betroffenen Regionen vom Bund aus ein Mitwirkungsrecht zugestanden worden, in Form von sogenann- ten Regionalkonferenzen. Im Kanton Schaff- hausen ist dies die Regionalkonferenz Süd- randen. Diese hatte gefordert, dass im Rahmen der «Sozioökonomisch-ökologischen Wirkungs- studien und Entwicklungsstrategien» auch eine Studie zur Imagewirkung eines Tiefenlagers gemacht werde. Das hatte das Bundesamt für Energie (BfE) abgelehnt und die Regio- nalkonferenz auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Mit dem Postulat wollten Munz und die SP/AL-Fraktion die Regierung darauf verpflichten, beim BfE eine entsprechende Studie ein- zufordern.

Offene Türen eingerannt

Damit rannte Martina Munz bei der Regierung offene Türen ein. Regierungspräsidentin Ursula Hafner-Wipf wiederholte die grundsätzlichen Bedenken der Regierung gegenüber einem Endlager in einer so dicht besiedelten Region wie dem Kanton Schaffhausen. Die Regierung habe schon 2010 eine eigene sozio-ökonomische Studie in Auftrag gegeben und sei deswegen vom Bund kritisiert worden. Die Studie habe klar gezeigt, «dass der Bau atomarer Tiefenlager in der Region die Standortattraktivität unseres Kantons dauerhaft negativ beeinflussen würde». Diese Imageproblematik müsse auch in die Studie des Bundes einfliessen, und zwar jetzt und nicht später. Die Regierung sei deshalb bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Die Diskussion war kurz und prägnant. Alle Sprechenden – Markus Müller (SVP, Löhningen) für die SVP/EDU/JSVP-Fraktion, Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen) für die FDP/CVP/JF-Fraktion und Bernhard Egli (ÖBS, Schaffhausen) für die ÖBS/EVP-Fraktion – empfahlen die Überweisung des Postulats, weil das «die beste Werbung für das Blauburgunderland ist» (Müller), «alle in der Regionalkonferenz Südranden, auch die Befürworter eines End- lagers, dahinterstehen» (Rawyler) und «es noch zu viele offene Fragen gibt» (Egli). Das Postulat wurde einstimmig an die Regierung überwiesen.

<<  Zurück