28.01.2012, Schaffhauser Nachrichten

Wer überhaupt etwas zu sagen hat

Die Mitarbeit der Region sei wichtig bei der Suche nach Standorten für die Oberflächenanlagen eines Tiefenlagers, sagt die Nagra. Doch es ist unklar, wer eigentlich für die Region sprechen darf.

Von Zeno Geisseler

So sehen die Oberflächenanlagen für ein Tiefenlager für
schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus. Die Anlage wird
rund fünf Hektar gross. Das Lager selbst liegt 200 bis 800
Meter unter der Erdoberfläche.

Visualisierung Nagra

Seit wenigen Tagen wissen wir, wo die Ober- flächenanlagen für ein Tiefenlager für radio- aktive Abfälle hinkommen könnten. Letzte Woche hat die Nagra ihre Vorschläge für jedes potenzielle Standortgebiet präsentiert. Der Fahrplan sieht nun vor, dass die Regionen die Vorschläge unter die Lupe nehmen. Bis Ende Jahr will die Nagra dann im Einvernehmen mit der Region einen geeigneten Standort pro Lagergebiet festlegen.

Wie die Mitsprache der Region konkret aus- sehen soll, ist jedoch umstritten. Primäre An- sprechpartnerin der Nagra ist die sogenannte Regionalkonferenz (RK). Sie setzt sich zu- sammen aus Behörden- und Interessenver- tretern und weiteren Interessierten. Jeder Be- wohner der Region konnte sich zur Teilnahme an der RK melden und in den Fachgruppen Einsitz nehmen. Ein Mandat der Gemeinden, Kantone oder Nachbarländer hat die RK jedoch nicht.

«Die RK hat meiner Ansicht nach keine demokratische Legitimation», sagt Stephan Rawyler. Er ist Gemeindepräsident von Neuhausen am Rheinfall, Kantonsrat und selbst Präsident der Regionalkonferenz Südranden. Es sei ausgeschlossen, dass die RK bei der Standortsuche für die Region sprechen könne. «Das kantonale Parlament lässt sich nicht einfach so auf die Seite schieben», sagt Rawyler. Spätestens, wenn es zum Standortentscheid komme, werde dies zum Problem werden. Die Nagra selbst beruft sich in dieser Frage auf den Sachplan. «Er regelt die Mitsprache der Regionalkonferenz und der Fachgruppen», sagt Nagra-Sprecher Heinz Sager. Der Bund habe dieses Verfahren so festgelegt.

Weniger Mühe mit dem Prozess hat Christian Heydecker, Vizepräsident Forum Vera Schweiz und Schaffhauser Kantonsrat: «Die RK soll in erster Linie die betroffene Region einbinden. Es würde wohl keinen Sinn ergeben, wenn zum Beispiel jemand aus Stein am Rhein in der Regionalgruppe sitzen würde.» Zudem entscheide die RK letztlich nicht selbst über den Standort. Sie habe ja lediglich eine beratende Stimme. «Die Nagra wird diese aber be- rücksichtigen», sagt Heydecker. Weiter sei es falsch, die Aufgabe der RK auf die Standortsuche zu reduzieren. «Sie muss auch der Frage nachgehen, wie man negative Auswirkungen kompensieren kann. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt», sagt Heydecker.

Das iPhone als Beispiel

Jürg Grau, der Präsident der Regionalkonferenz Zürich Nordost, hat mit der Frage der demokratischen Legitimation ebenfalls weniger Mühe: «Es gab zwar keine Volkswahl, aber jeder konnte sich für die RK melden.» Wichtig sei jetzt, die Vorschläge der Nagra sachlich zu prüfen und kritisch zu hinterfragen. «Die dafür zuständige Fachgruppe ist ausgewogen zusam- mengesetzt, mit Atomgegnern und Befürwortern, mit Leuten von Klar! Schweiz und vom Forum Vera, mit Mitgliedern der SP und der SVP, mit Männern und Frauen.»

Trotzdem ist auch aus seiner Sicht nicht alles in Ordnung mit dem Prozess. Unter anderem setzt Grau ein Fragezeichen hinter den ambitionierten Zeitplan, bereits bis Ende Jahr zu einem Entscheid zu kommen. «Ich sage Ihnen eines: Wir lassen uns nicht hetzen, weder vom BFE noch von der Nagra.» Es gehe nicht um eine Verzögerung, aber wenn es gute Gründe gebe, um mit dem Entscheid noch zuzuwarten, dann müsse man dies tun. «Denn wenn der Entscheid einmal gefallen ist, kann man nicht mehr zurück.»

«Vielleicht sollte man aber grundsätzlich mit einem Entscheid nochmals zwanzig Jahre warten», sagt Grau. Es gehe ihm nicht darum, die Abfälle einfach der nächsten Generation zu überlassen. «Aber in zwanzig Jahren kann die Technik weit fortschreiten. Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, dass es einst ein iPhone geben würde?»

Eine ambivalente Beziehung zu den Regionalkonferenzen hat die Beringerin Regula Widmer von der IG Klettgau. Die Rolle der RK sei beschränkt, sagt die ÖBS-Kantonsrätin, welche auch in der Leitungsgruppe der Regionalkonferenz Südranden sitzt: «Sie hat ein Mitspracherecht, aber keine Entscheidungskompetenz. Weder die Nagra noch das BFE sind an unser Urteil gebunden.» Die Arbeit der RK geringschätzen dürfe man dennoch nicht, sagt Widmer: «Unser Ziel ist es, die bestmögliche Variante im schlechtesten Fall zu finden.» Die Vorschläge müssten nun sehr kritisch geprüft werden, alle positiven und negativen Aspekte müssten auf den Tisch kommen. Dies sei Knochenarbeit, eine undankbare Aufgabe, aber auch eine wichtige Voraussetzung für einen Entscheid: «Wir brauchen Fakten, nicht nur Emotionen.» Im Übrigen sei es zentral, dass die verschiedenen Standortregionen im Prozess nicht gegeneinander ausgespielt würden. Wichtig sei im Gegenteil ein enger Austausch und Abgleich.

Sollte eine Region alle Standorte für eine Oberflächenanlage ablehnen, geht der Prozess trotzdem weiter. Dann, sagt der Sachplan, entscheidet die Nagra alleine.

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