16.12.2010, Schaffhauser Nachrichten

Gegner der Atommüll-Endlager sollen Geld erhalten

Das Bundesamt für Energie soll auch Gegner von Atommüll-Endlagern entschädigen, so Nationalrat Hans-Jürg Fehr.

Die Suche nach Endlagern für radioaktive Abfälle sei teuer; sie verursache insbesondere auch den eventuellen Standortgemeinden, Standortkantonen und Standortregionen hohe Kosten, schreibt Nationalrat Hans-Jürg Fehr in einer soeben eingereichten Interpellation. Es müssten, so Fehr weiter, Begleitgremien aufgebaut, Sitzungen abgehalten, Stellungnahmen verfasst und Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden. Teuer sei die Angelegenheit aber auch für zivilgesell- schaftliche Organisationen, die die angebotenen Mitwirkungsrechte nutzen und sich in die Ver- fahren einschalten. Zur Abgeltung solcher Kosten könne das Bundesamt für Energie (BfE) auf einen Kredit von 28 Millionen Franken zurückgreifen, der zur Hauptsache von der Nagra gespeist werde.

Zu diesem Kredit stellt Fehr dem Bundesrat folgende Fragen: Trifft es zu, dass die Nagra unter Umgehung des BfE gewisse atomfreundliche Organisationen wie die Vera direkt finanziell unterstützt? Welche Organisationen ausser der Vera erhalten von der Nagra finanzielle Unter- stützung? Aus einem vom BfE verwalteten Topf werden Kosten der potenziellen Standort- gemeinden, -kantone und -regionen abgegolten. Welche Kosten? Welcher Anteil der effektiv getätigten Aufwendungen? Welche Institutionen ausserhalb der potenziellen Standortgemeinden haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung? Teilt der Bundesrat die Meinung, dass auch die dem Widerstand gegen Endlager-Standorte verpflichteten Organisationen wertvolle Mitarbeit leisten? Ist dem Bundesrat bewusst, dass diese Organisationen bisher ihren gesamten erheblichen Aufwand selber bezahlen mussten? Den Widerstandsorganisationen wurde wieder- holt mündlich und schriftlich von Uvek oder BfE finanzielle und fachtechnische Unterstützung in Aussicht gestellt, bisher aber nicht geleistet. Ist der Bundesrat bereit, den Aufwand dieser Organisationen finanziell abzugelten, damit sie über einigermassen gleich lange Spiesse verfügen können? (r.)

<<  Zurück