15.12.2010, Schaffhauser Nachrichten

Kritische Stellungnahme zum Sachplanverfahren

Gemeinderat Hallau

Der Kanton Schaffhausen hat seit dem 4. September 1983 ein Gesetz, wonach mit allen poli- tischen und rechtlichen Mitteln darauf hinzuwirken ist, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerstätten für atomaren Abfall errichtet und auch keine vorbereitenden Handlungen vorgenommen werden. Dieses Gesetz ist für alle Exekutivmitglieder der kommunalen und kantonalen Behörden des Kantons Schaffhausen bindend. Als Vertreter einer Gemeinde im Planungsperimeter des Atommüll-Endlagers Südranden beteiligt sich der Gemeinderat Hallau demzufolge aktiv am Verfahren, soweit es die sehr beschränkte Möglichkeit der Einflussnahme zulässt, und hat eine umfassende Stellungnahme zur ersten Etappe des Sachplanverfahrens ans Bundesamt für Energie eingereicht.

Aus Sicht des Gemeinderates bleiben viel zu viele offene Fragen. Bei den verschiedenen Standortgebieten bestehen teilweise noch grosse Wissenslücken bezüglich einzelner sicher- heitsrelevanter Kriterien des Sachplanes. In Benken ist beispielsweise viel aufwendiger geforscht worden als in den übrigen Standortgebieten. Die wissenschaftlichen Kenntnisse müssen für alle potenziellen Standorte mit zusätzlichen Untersuchungen verbessert und die offenen Fragen geklärt werden. Die bereits vorgenommenen Bewertungen der geologischen Standortgebiete sind deshalb deutlich verfrüht.

Die erwähnten Wissenslücken müssen ganz geschlossen werden, bevor die Einengung der Standorte auf je zwei pro Abfallkategorie erfolgt. Andernfalls sind Vergleiche zwischen den Standorten weder möglich noch zulässig. Alternative Ansätze (Volumenreduktion / Verminderung Strahlungsintensität) sind prioritär zu verfolgen.

Nicht alle relevanten Einflüsse eines Atommüll-Endlagers können eindeutig gemessen werden. Zu diesen Einflüssen gehört beispielsweise das Image einer Region. Gerade diese «weichen» Faktoren müssen aber in eine Beurteilung mit einbezogen werden. Der Kanton Schaffhausen hat mit einer sozioökonomischen Studie aufgezeigt, dass diese nicht messbaren Einflüsse wesentlich sind: Die Studie belegt, dass ein Atommüll-Endlager katastrophale Auswirkungen auf einen Standort haben würde.

Der Gemeinderat Hallau fordert vom Bundesamt für Energie, dass der Entsorgungsnachweis aufzuheben und das Lagerkonzept zu überarbeiten sei. Die Standortsuche sei aufzuschieben, solange technische und gesellschaftliche Fragen nicht gelöst sind, und zwar unabhängig davon, ob Rahmenbewilligungen für allfällig neue AKW auf dem Tisch liegen oder nicht. Zudem müssen die Forschungsstrukturen und -ausrichtungen überprüft und unabhängig von der Atomwirtschaft ausgerichtet werden. Sobald die technischen Fragen wirklich gelöst sind und ein Lagerkonzept vorliegt, soll die Standortsuche demokratisch erfolgen und falls nötig das Kernenergiegesetz angepasst werden.

Zu kritisieren ist der hohe Zeitdruck, unter dem das gesamte Verfahren abläuft. Diesen Druck kann der Gemeinderat angesichts der Komplexität und der ungelösten offenen Fragen nicht akzeptieren. Bei der Festlegung der Fristen müssen deshalb auch Verlängerungen der kommenden Etappen in Kauf genommen werden.

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