30.11.2010, Schaffhauser Nachrichten

Energie-Stiftung gegen «Alibiübung»

Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) fordert den Bundesrat auf, die Standortsuche für die Lagerung radioaktiver Abfälle zu stoppen und das Auswahlverfahren neu aufzugleisen. Die SES machte gestern ihren Standpunkt an einer Medienkonferenz in Bern klar, an der auch die Schaffhauser Kantonsrätin Martina Munz (SP, Schaffhausen) als Vertreterin von Klar! Schaffhausen und Luca Fasnacht von Klar! Züri Unterland teilnahmen. Die SES wehrt sich gegen das «unsichere» Entsorgungskonzept und gegen das «scheindemokratische» Vorgehen des Bundesamts für Energie (BFE). Am Dienstag läuft die Anhörungsfrist zur ersten Etappe im sogenannten Sachplanverfahren ab. Laut SES haben sich 4000 Personen aus den betroffenen Regionen mit Einsprachen gegen ein «unsicheres Atommüll-Endlager» gewehrt. Diese Unterschriften wurden gestern dem Umweltdepartement überreicht. Aus Sicht des SES bleiben für den Entsorgungsnachweis viele technische Fragen bis heute offen. Zudem sei den potenziellen «Atommüll-Regionen» mit dem neuen Kernenergiegesetz das Vetorecht entzogen worden, kritisiert die Energie-Stiftung. Das heutige Partizipationsverfahren sei eine «schein- demokratische Alibiübung, die den betroffenen Menschen keine echte Mitentscheidung ermöglicht».

Entscheid bis Mitte 2011

Die Bundesbehörden hatten Ende August festgehalten, dass für die Lagerung radioaktiver Abfälle weiterhin alle sechs zur Diskussion stehenden Standorte in Frage kommen: die Regionen Bözberg, Jura-Südfuss, Nördlich Lägeren, Südranden, Wellenberg und Zürcher Weinland. Wohl Mitte 2011 entscheidet der Bundesrat, welche Standortgebiete im Auswahlverfahren ver- bleiben. (sda)

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