24.11.2010, Schaffhauser Nachrichten

Regierung kritisiert Endlagersuche

In wenigen Monaten soll entschieden werden, welche Gebiete als potenzielle Stand- orte für die Lagerung radioaktiver Abfälle im Rennen bleiben. Die Schaffhauser Regierung findet das zu früh. Und fordert weitere Studien.

von Zeno Geisseler

Diese sechs Regionen stehen bei der Suche nach einem Endlager im Fokus. HAA steht für
hochaktive Abfälle (v. a. abgebrannte Brennelemente). SMA bezeichnet schwach- und
mittelaktive Abfälle (z. B. aus Medizin und Forschung).

Grafik Nagra

Frühling 2011. Tausende von Demonstranten ver- sammeln sich auf dem Bundesplatz. Sie skandie- ren Parolen, trommeln auf gelben Fässern, der Lärm dringt bis in das Bundes- ratszimmer vor. Dort legt Uvek-Vorsteherin Doris Leuthard ihren sechs Kol- leginnen und Kollegen eine Karte der Deutsch- schweiz vor. Sechs Stand- ortgebiete für die Lage- rung radioaktiver Abfälle sind darauf verzeichnet. Jetzt entscheidet die Lan- desregierung, welche Ge- biete näher untersucht werden. Und welche aus der Evaluation gestrichen werden. Die anschliessen- de Medienkonferenz wird zu einer der meistgese- henen Sendungen in der Geschichte des Schweizer Fernsehens. Kurze Zeit später trifft sich der Schaffhauser Regierungsrat zu einer Krisensitzung.

So könnte das Ende der ersten Etappe der Suche nach einem Endlager aussehen (siehe auch Kasten). Geht es aber nach dem Willen der Schaffhauser Regierung, wird sich das Fernsehen diesen Frühling noch keine Rekordquote sichern können, darf der Bundesrat noch keinen Vorentscheid fällen, sollen alle sechs möglichen Standorte im Rennen verbleiben.

Kein Fokus auf Opalinuston

Das hat der Regierungsrat gestern mitgeteilt. Der Grund: «Die naturwissenschaftlich-technischen Erkenntnisse reichen nicht aus, um die Standortvorschläge einzuengen», sagte die zuständige Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf (SP). Konkret moniert die Regierung in erster Linie, dass bestimmte sicherheitstechnische Fragen noch offen seien. Das beinhaltet die Frage der Gasentwicklung, die Folgen von Erosionen in Eiszeiten, die Tiefe des Lagers sowie das Wissen über die Wirtgesteine Brauner Dogger (in den Gebieten Nördlich Lägeren und Zürich-Nordost) und die Effinger Schichten (im Jurasüdfuss). Insbesondere dieser letzte Punkt hat es in sich. Die Regierung ist der Ansicht, dass ein Wirtgestein, der Opalinuston, besser erforscht ist als die anderen und damit bereits ein Vorentscheid fallen könnte. Dies, wenn eine andere Region frühzeitig ausgeschlossen würde, nur weil die Experten über das dortige Wirtgestein nicht so viel wissen wie über den Opalinuston. Deshalb fordert die Schaffhauser Regierung, dass alle Regionen (und Gesteine) umfassend und gleichwertig untersucht werden.

Endlager: Was passiert ist, was in den nächsten Jahren ansteht

Die Suche nach einem Endlager verläuft gemäss dem sogenan- nten Sachplan in drei Etappen:
Erste Etappe (bis Mitte 2011): Die Nagra hat 2008 sechs Stand- ortregionen vorgeschlagen, da- runter den Südranden. Diese Vorschläge wurden von Exper- ten bestätigt, bis Ende Novem- ber läuft eine öffentliche An- hörung. Dann entscheidet der Bundesrat, welche Standorte im Rennen verbleiben.
Zweite Etappe (ab Mitte 2011): Die Projekte werden unter Beteili- gung der Regionen konkreti- siert. Dann legt der Bundesrat mindestens je zwei Standorte für schwach- und mittelaktive sowie für hochaktive Abfälle fest.
Dritte Etappe (bis ca. 2018–2020): Vertiefte Untersuchungen. Der Bundesrat bestimmt den defi- nitiven Standort. Das Parlament bestätigt ihn. Gegen den Ent- scheid ist ein Referendum mög- lich.

Beim dafür zuständigen Eidgenössischen Nuklearsicher- heitsinspektorat (Ensi) versteht man diesen Vorbehalt nicht: «Wir sind nicht der Ansicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt erneute vertiefte Untersuchungen braucht», sagt Kommu- nikationsleiter Anton Treier. «Wir haben für alle sechs provisorischen Standortgebiete genügend Datenmaterial gesammelt.» Ob ergänzende Untersuchungen notwendig sein werden, werde das Ensi prüfen. Die Nagra habe einen entsprechenden Bericht erstellt. Dazu werde das Ensi voraussichtlich im Frühjahr 2011 Stellung nehmen, sagt Treier. Das gelte auch für die Wirtgesteine Brauner Dogger und Effinger Schichten.

Neben diesen technischen Punkten legt die Schaffhauser Regierung auch Gewicht auf gesellschaftliche, wirt- schaftliche und ökologische Aspekte. Insbesondere Fragen zum Image und zu dessen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft dürften nicht ausgeklammert werden. Diese Themen, verlangt die Regierung, sollen Eingang finden in die sozio-ökonomischen Untersuchungen, die für Etappe zwei geplant sind. Beim Bundesamt für Energie (BFE), das diese Studie aufsetzen muss, sieht man die Forderung aus Schaffhausen allerdings kritisch. «Es ist schon sehr schwierig, zu eruieren, welches Image eine Region in dreissig Jahren haben wird. Fast unmöglich ist es, daraus zum Beispiel die Entwicklung der Immobilienpreise abzu- leiten», sagt Marianne Zünd, Leiterin Kommunikation beim BFE. In einem Punkt immerhin sind sich Experten und Regierungsrat einig: Alle sechs Standorte sollen in der Evaluation bleiben und in die zweite Etappe aufgenommen werden. In Schaffhausen hofft man, dass der Bundesrat das auch so sieht.

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