23.11.2010, Schaffhauser Nachrichten

Endlagergesetz passiert Rat

von Zeno Geisseler

Gewissermassen als Vorgeplänkel zur Budgetdebatte hat der Kantonsrat gestern noch eine weitere kontroverse Diskussion zum Abschluss gebracht: die Änderung des Gesetzes über Endlager für radioaktive Abfälle, das die Behörden zum Widerstand gegen ein solches Lager verpflichtet. Bis jetzt war das Gesetz nur für Lager auf Kantonsgebiet bindend, deshalb sollte der Artikel auch auf Gebiete in der Nachbarschaft ausgedehnt werden. Die zuständige Kommission beantragte dann aber, den Zusatz einzufügen, wonach der Widerstand nur Pflicht sei, solange keine wissenschaftlich erhärteten und vergleichbaren Untersuchungs- ergebnisse für eine objektive Beurteilung der verschiedenen Standorte vorlägen. Dieser Zusatz hatte in der letzten Kantonsratssitzung nach einer harten Auseinandersetzung aber keine Mehrheit gefunden, bloss 7 Mitglieder waren dafür, 47 dagegen. Gestern hat das Parlament das Gesetz nun ohne den umstrittenen Zusatz in der zweiten Lesung mit 46 zu 6 Stimmen gutgeheissen.

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