06.02.2014, Schaffhauser Landzeitung

Postulate aus dem Klettgau

Bericht und Antrag des regierungsrats zur Bereinigung der Sammlung von motionen und Postulaten zeigen aktive Klettgauer Politiker. Bei der umsetzung ihrer Ideen sind diese mit dem regierungsrat aber nicht immer zufrieden.

Von Daniel Zinser

Die Energie war auch bei den Postulaten der Klettgauer
Kantonsräte ein grosses Thema.

Bild: Kurt Hochrainer / pixelio

Letzte Woche hat der Regierungsrat des Kan- tons Schaffhausen Bericht und Antrag zur Be- reinigung der Sammlung der Motionen und Pos- tulate an den Kantonsrat verabschiedet. In diesem Bericht sind alle noch hängigen oder abzuschreibende Motionen und Postulate aus den letzten Jahren aufgelistet. Die Liste zeigt auch, wie aktiv die Klettgauer Kantonsrätinnen und Kantonsräte in den letzten Jahren waren. Auf der Liste befinden sich auch vier Postulate der Nationalrätin Martina Munz.

Mit der Bearbeitung der Postulate durch den Regierungsrat ist sie nur teilweise zufrieden. Sogar ärgerlich findet sie das Vorgehen beim Postulat zur Energieförderung, welches sie am 19. März 2012 eingereicht hat. «Mein Vorstoss zum Energieförderprogramm war als Sofort- massnahmen gedacht, als das Energieförder- programm über Nacht praktisch auf Null zu- sammengestrichen wurde. Die Rede war von Ersatzmassnahmen und Überbrückungsfinan- zierung. Dieser Auftrag wurde klar nicht erfüllt», zeigt sich die SP-Politikerin unzufrieden. Nun, zwei Jahre später, würde eine Vorlage vorliegen, bis diese durch den Kantonsrat gehe, sei in der Energieförderung Stillstand angesagt, so Munz weiter. Etwas mehr Glück mit seinem Postulat in Energiefragen hatte SVP-Kantonsrat Markus Müller. Seine Forderung an den Regierungsrat, eine neue Freileitung im Klettgau zu verhindern und neue Versorgungsleitungen in der Erde zu verlegen, wurde in die nun laufende Richtplanrevision eingebaut. «Der Regierungsrat hat hier richtig reagiert, somit kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden, erklärt der Löhninger Politiker zufrieden.

Wesentlich mehr Ärger macht ihm die Bearbeitung seines zweiten Postulats. Im Herbst des Jahres 2012 forderte Müller vom Regierungsrat die Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung zu ändern. Ein neuer Artikel mit der Definition von Sturmwinden sollte eingeführt werden. In der nun vorliegenden Vorlage zu den hängigen Postulaten erwähnt der Regierungsrat, dass diese und weitere Anpassungen der Gebäudeversicherungsverordnung der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung im Frühling 2014 vorgelegt werden und die Änderungen im Jahr 2014 zu erwarten sind. Mit dieser Antwort lässt sich Müller aber nicht zufriedenstellen. «Das Postulat hätte sofort mit einer kleinen Änderung erledigt werden können. Stattdessen hat es die Regierung hinausgezögert und die Fristen, inklusive der nun notwendigen Verlängerung des Postulats, schamlos ausgenützt», erklärt der SVP-Politiker. Der von einem Sturm betroffene Schaffhauser Hausbesitzer werde weiterhin massiv benachteiligt, so Müller. «Die Regierung hat hier einen schlechten Job gemacht», zeigt er sich enttäuscht.

Auf der Liste sind auch viele andere Postulate von Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus dem Kettgau zu entdecken. Auch zwei Postulate von den ehemaligen Kantonsräten Georg Meier und Charles Gysel sind auf der Liste zu finden. Georg Meier hatte im Januar 2012 den Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Steigerung der Energieausbeute bestehender Wasserkraftwerke zu liefern. Im Jahr 2014 ist das Thema nun wieder aktuell, am 18. Mai folgt die Volksabstimmung zur Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes. Für die Steigerung der Energieausbeute ist ein Ja an der Urne nötig. Die definitive Entscheidung über die Leis- tungssteigerung des Rheinfall-Kraftwerks obliegt dann aber wieder dem Kantonsrat.

Für die Benutzer des öffentlichen Verkehrs ist ein weiteres Postulat von Martina Munz sehr interessant. Sie forderte vom Regierungsrat bereits vor vier Jahren, dass dieser sich darum kümmern soll, dass das Schweizer GA und das Halbtax auf der DB-Strecke Schaffhausen–Basel anerkannt wird. Bisher hat sich die Deutsche Bahn aber geweigert, zusätzliche Rabatte über die bestehenden Tariflösungen hinaus aufzunehmen. Der bestehende Vertrag läuft jedoch 2016 aus. Der Regierungsrat steht weiterhin hinter dem gestellte Begehren, das auch vom Bundesamt für Verkehr unterstützt wird, und hofft darauf, in den nächsten Jahren eine Einigung zu erzielen.

Die Zukunft wird zeigen, wie viel Wirkung die zahlreichen Postulate auf die politischen Ent- scheidungen haben werden. Die Liste, die der Regierungsrat präsentierte, zeigt jedoch vor allem eines auf: Die Kantonsräte aus dem Klettgau setzen sich mit Hilfe von Postulaten und Motionen auch neben dem Ratsbetrieb mit viel Engagement für ihre Heimat ein.

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