09.02.2013, Tages-Anzeiger

Stromnetze vor das Volk?

Linke und rechte Politiker wollen die Verfahren für Hochspannungsleitungen revolu- tionieren. Doch ob ihr Vorschlag den Prozess beschleunigt, ist umstritten.

Von Christian Brönnimann, Bern

Das Stromnetz ist veraltet und muss erneuert werden.

Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Das Schweizer Stromnetz ist veraltet. Zwei Drittel des Übertragungsnetzes sind über 40-jährig, und für die Energiewende braucht es neue Leitungen. So will die nationale Netzgesellschaft Swissgrid in den nächsten zehn Jahren fast 3 Milliarden Fran- ken in Ausbau und Erneuerung des Hochspan- nungsnetzes investieren. Etliche Projekte wären schon heute baureif, doch bleiben sie in der Schublade. Blockiert sind sie nicht wegen feh- lenden Geldes, sondern wegen Einsprachen. Im Durchschnitt dauert ein Bewilligungsverfahren über zehn Jahre, im Einzelfall sogar mehrere Jahr- zehnte.

Das will der Bundesrat ändern. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 schlägt er zwei Massnah- men für schnellere Verfahren vor. Erstens sollen Beschwerden nur noch dann bis vor Bundesge- richt gezogen werden können, wenn Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind. Zwei- tens sind Ordnungsfristen für die Abwicklung der Verfahren vorgesehen. Zudem erarbeitet das Bundesamt für Energie den Sachplan Energienetze, der den Ausbau vorantreiben soll.

Paradigmenwechsel gefordert

In eine ganz andere Richtung zielt ein Vorschlag aus den Reihen von SP und SVP. In zwei parlamentarischen Initiativen fordern sie, dass das Stimmvolk in den Kantonen, in welchen neue Hochspannungsleitungen geplant sind, über die konkreten Projekte entscheiden kann. Der Freiburger Nationalrat JeanFrançois Steiert (SP) möchte die Projekte dem obligatorischen Referendum unterstellen, der St. Galler Lukas Reimann (SVP) dem fakultativen. Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) wird die Vorstösse in einer der nächsten Sitzungen behandeln.

Die neue Regelung käme einem Paradigmenwechsel gleich. Denn das heutige Sachplan- verfahren sieht keine Volksabstimmungen vor.

Abstimmungen könnten helfen

Steiert und Reimann argumentieren auf zwei Schienen für ihr Anliegen. Einerseits wollen sie das demokratische Mitspracherecht stärken. Andererseits glauben sie, mit Volksabstimmungen den Bewilligungsprozess nicht etwa zu verlängern, sondern verkürzen zu können.

Eine Referendumsabstimmung sei innerhalb eines halben Jahres erledigt, erklärt Steiert. Im Vergleich zu den jahrelangen Rechtsverfahren sei dies vernachlässigbar. Sage die Bevölkerung Ja zu einer Stromleitung, dann verhindere dies Beschwerden und verkürze so den juristischen Weg. Denn das Ja legitimiere ein Projekt, sagt Steiert. Gerade Gemeinden, die häufig in Gegnerkomitees aktiv seien, würden dann auf zusätzliche Rechtsmittel verzichten, so das Kalkül.

Der Präsident der «Schweizerischen Vereinigung Hochspannung unter den Boden», Steiert, erhofft sich aber auch, dass Leitungen häufiger unterirdisch geplant würden, wenn sie in einer Volksabstimmung bestehen müssten. Bei den Unterstützern vonseiten der SVP dürfte auch der Hintergedanke mitspielen, mittels Volksmehrheiten neue Hochspannungsleitungen und damit die Energiewende torpedieren zu können.

Der Bund ist skeptisch

In der politischen Mitte stösst die Idee nicht auf kategorische Ablehnung. Zumindest ein fakultati- ves Referendum könne man diskutieren, sagt FDP-Energiepolitiker Christian Wasserfallen. Denn es komme immer auf den Einzelfall an, ob die demokratische Legitimation ein Verfahren allenfalls beschleunigen könnte. Gleichzeitig dürfe man aber auch keine Wunder erwarten: Es wäre naiv, zu glauben, dass ein Volks-Ja alle Einsprachen verhindere, sagt Wasserfallen.

Die Sozialdemokraten sind gespalten. Während Parteipräsident Christian Levrat den Vorstoss mitunterzeichnet hat, ist Energiepolitiker Roger Nordmann dagegen. Weil der Bau von Stromleitungen ein nationales Interesse sei, dürfe man nicht eine regionalpolitische Blocka- demöglichkeit einbauen, sagt er. Auch Nordmann glaubt, dass das neue demokratische Mittel Direktbetroffene nicht von Rekursen auf juristischem Weg abhalten würde.

Im Bundesamt für Energie löst der Vorschlag ebenfalls Stirnrunzeln aus. Die Referendums- möglichkeit auf kantonaler Ebene erhöhe das Investitionsrisiko für die Netzbetreiber und untergrabe die Planungssicherheit, sagt Sprecherin Marianne Zünd. In den eigenen Abklärungen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren stehe der Vorschlag nicht zur Diskussion. Denn die lokalen Interessen würden bei der Erarbeitung des Sachplans Energienetze auch so ausreichend berücksichtigt.

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