28.10.2010, Neue Zürcher Zeitung

Elcom bremst Erdverlegung von Stromleitungen

Differenzen zwischen Bundesamt und Elektrizitätskommission

Der Bund wollte mit der Erdverlegung von Stromleitungen Konflikte mit Anwohnern entschärfen. Die Regulierungsbehörde Elcom will nun aber die Mehrkosten nicht akzeptieren.

Davide Scruzzi

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) lanciert in den nächsten Wochen eine Fach- diskussion zur Effizienz und zur Finanzierung des Stromnetzes. Diese Fragen erwachsen aus konfliktreichen Feldern. So hat die Elcom der Stromwirtschaft signalisiert, dass die Mehrkosten für die von Landschaftsschützern und Anwohnern geforderte Erdverlegung von Hochspannungs- leitungen «nicht in allen Fällen a priori» an die Stromkunden weiterverrechnet werden dürfen. Faktisch bedeutet dieser bisher unveröffentlichte «Hinweis» der Elcom nun einen Stopp für solche Projekte.

Gegen Vorgehen des Bundes

Gleichzeitig erteilt die Elcom auch dem Bund eine Absage, der ein umfangreiches Entschei- dungsschema für die Frage Erdverlegung oder Freileitung erstellt hat. Damit hätten die Realisierungsprobleme und Konflikte beim dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes gelöst werden sollen. Das Einschreiten des Regulators tangiert nun zahlreiche Vorhaben. Gegen die Errichtung von Hochspannungsmasten regt sich nämlich fast überall Widerstand. Man sorgt sich um die Landschaft, und weit verbreitet sind Ängste vor der elektromagnetischen Strahlung.

Zum Exempel wurde eine Verfügung des Bundesamts für Energie (BfE), einen 3,3 Kilometer langen Abschnitt der neuen Hochspannungsleitung Wattenwil-Mühleberg in die Erde zu ver- legen. Laut dem Stromunternehmen BKW würden die Kosten für das gesamte Projekt auf rund 70 Millionen Franken ansteigen, während eine Freileitung Investitionen von rund 40 Millionen Franken verursache und «ökologisch opportuner» sei. Vor dem Hintergrund der Elcom-Position ist es nun verständlich, dass die BKW den Entscheid des BfE beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat. Dürfen die Mehrkosten nicht auf die Stromkunden überwälzt werden, würde dies besonders in den nächsten Jahren zu einem Problem, wenn die Swissgrid AG neue Eigentümerin des Hochspannungsnetzes ist und so die Netzfinanzierung vom Stromverkauf noch stärker getrennt wird. - Die Elcom erfreut die Konsumenten mit Verfügungen zu Strompreis-Senkungen, beurteilt als Aufsichtsbehörde über den Strommarkt aber auch die Anrechenbarkeit von Investitionen ins Netz. «Die Grundsatzüberlegungen um die Erdverlegung haben in der Vergangenheit ohne die Elcom stattgefunden», stellt Kommissionssekretär Frank Rutschmann fest. Gemäss Stromversorgungsgesetz müsse der Netzbetrieb effizient sein und die Versor- gungssicherheit gewährleisten, so die Argumente der Elcom gegen die teureren Erdkabel.

Neues Konzept in Arbeit

Das BfE will bis Anfang 2011 ein überarbeitetes Beurteilungsschema vorlegen. Das Pochen der Elcom auf Kosteneffizienz sei aber illusorisch, denn ohne Kompromisse punkto Erdverlegung oder Trassenführung sei die Realisierung politisch wie juristisch oft kaum innert nützlicher Frist möglich, und dies sei ja dann nicht im Interesse der Versorgungssicherheit, sagt BfE-Sprecherin Marianne Zünd. Das BfE sehe die Frage Freileitung oder Kabel deshalb pragmatisch: Das Ziel sei, gute und zeitgerechte Lösungen zu finden, so Zünd. Die Wichtigkeit des Faktors Zeit anerkennt freilich auch die Elcom.

Gegen die Erdverlegung gibt es wegen des massiven Eingriffs ins Erdreich auch ökologische Argumente. Die Mehrkosten werden von den Stromfirmen je nach Topografie auf bis zu einem Faktor zehn veranschlagt, während es auch günstigere Fälle gibt und die technische Entwicklung Preissenkungen bescheren könnte. Berücksichtigt man, dass bei Erdverlegungen langwierige juristische Auseinandersetzungen entfallen und damit rascher gebaut werden kann, könnte dieses Verfahren dereinst unter dem Strich zuweilen lohnend sein - und dann sicher auch der Elcom gefallen. Bisweilen sorgt aber gerade auch der unterirdische Einbau für Streit mit Grundeigentümern und für Konflikte mit anderen Bauvorhaben.

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