Antrag zu «Traktandum 10.3» an Regionalkonferenz Südranden vom 7.11.2012

Anhörungsantwort zum Entsorgungsprogramm und zu den behördlichen Stellungnahmen

Am 7. Oktober hat die Sonntagszeitung ein internes NAGRA Dokument AN 11-711 «Explorationsstrategie» publiziert, welches ein modellhaftes, oder ein aus Sicht NAGRA wahrscheinliches Szenario bis hin zu Bohrgesuchen für die 3. Etappe des Sachplans Tiefenlager in 4 Standortregionen skizziert und damit den Eindruck erweckt, der Bundesratsentscheid am Ende der 2. Etappe sei bereits vorweggenommen. Es ist aufgrund der Terminverhältnisse wenig plausibel, dass es sich bei Dokument AN 11-711 um ein Grundlagenszenario für die Kostenstudie KS11 handelt, wie die NAGRA dies in ihrer Medienmitteilung vom 7. Oktober darstellt.

Die Leitungsgruppe Südranden hat in ihrem Schreiben ans BFE am 12. Juni 2012 zum Antrag «Marschhalt» bereits ausgeführt, dass die Abfolge der Entscheide in Etappe 2 aus dem Blickwinkel des Primats der Sicherheit nicht sachlogisch ist. Die Wahrnehmung, dass das Vorgehen im Sachplan Tiefenlager auf dem Kopf steht wird durch die Publikation des NAGRA Dokumentes AN 11-771 untermauert. Es ist insbesondere erklärungsbedürftig, weshalb die NAGRA interne Entscheide zu Bohrgesuchen fällt, bevor die 2 D Seismik Untersuchungen in den Standortregionen durchgeführt wurden. Es liegt jetzt an den Bundesbehörden, durch geeignete Massnahmen das Vertrauen in die ergebnisoffene Durchführung von Exploration und Sicherheitsanalysen in der 2. und 3. Etappe wieder herzustellen.

Antrag

1. Die Leitungsgruppe wird beauftragt, beim BFE zu erwirken, dass
  a) die Regionalkonferenz über das Ergebnis der angeordneten Untersuchungen und der daraus abgeleiteten Massnahmen orientiert wird;
  b) der bereits vom Landkreis Waldshut an die AdK und von der KNS empfohlenen Risikovergleich zu Vor- und Nachteilen der Erschliessung der Lagerbereiche über Schächte oder Rampe unverzüglich durchgeführt wird und der Forderung der Kantone nach einen Zwischenhalt, bevor die provisorischen Sicherheitsanalysen in Etappe 2 durchgeführt werden, entsprochen wird.
2. Bis die Vollversammlung der Regionalkonferenz Südranden feststellt, dass das Vertrauen in einen ergebnisoffenen Sachplanprozess wieder hergestellt ist, sollen insbesondere:
  c) auf den Schlussbericht der Fachgruppe Oberflächenanlagen zum Ergebnis der «Zusatzrunde Alternativräume» nicht eingetreten werden,
  d) die Kantone der Standortregion aufgefordert werden, keine Bohrgesuche der NAGRA für die 3. Etappe zur Prüfung entgegenzunehmen.

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für die IGLK Martina Munz, Co-Präsident Markus Müller, Regula Widmer