Anhörungsantwort zum Entsorgungsprogramm und zu den behördlichen Stellungnahmen

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, an dieser Anhörung mitwirken zu können. Wir bitten Sie unsere Anliegen zu berücksichtigen.

Wir halten folgende Kritikpunkte fest:

1. Entsorgungskonzept lässt zu viele sicherheitsrelevante Fragen offen

Die Sicherheit der Bevölkerung muss bei der Atommüllentsorgung an erster Stelle stehen. Gemäss den Plänen der Nagra werden viele Sicherheitsfragen nicht mit entsprechender Priorität behandelt. Viele sicherheitsrelevante Fragen sind noch unbeantwortet und kritische Argumente von Fachleuten können nicht entkräftet werden. Den Entsorgungsnachweis erachten wir deshalb als nicht erbracht und muss deshalb aufgehoben werden. So lange sicherheitsrelevante Probleme nicht gelöst sind, ist eine Standortsuche für ein mögliches Endlager verfrüht.

In unserer Vernehmlassung zur 1. Etappe haben wir auf Probleme hingewiesen. Die geäusserten Befürchtungen konnten in der kurzen Zeit kaum entkräftet werden. Insbesondere sind die potenziellen Standorte nicht auf dem gleichen geologischen Wissensstand. Eine allfällige Rückholbarkeit des Atommülls ist nicht finanziert und nach dem Verschluss nicht vorgesehen. Im Übrigen weisen wir auf die Arbeit der Fachgruppe Sicherheit der Regionalkonferenzen hin.

2. Sachplanverfahren wird grundsätzliche kritisiert

Das Verfahren dient der besseren Akzeptanz der Nagra-Strategie. Eine echte Mitsprache ist nicht auszumachen. Das Verfahren ist nicht ergebnisoffen, unflexibel und damit nicht zweckdienlich.

  Zeitplan entspricht nicht den Bedürfnissen der Regionalkonferenzen

Die Regionalkonferenzen werden unter grossen Zeitdruck gesetzt. Es ist damit verantwortungsvollen und engagierten Personen aus Politik, Wirtschaft und Bevölkerung kaum möglich in so kurzer Zeit ein komplexes Fachwissen aufzubauen und sich kritisch mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die Regionalkonferenz wird damit in ihrer Funktion nicht ernst genommen.

  Umgang mit Kritik lässt Vertrauen in den Prozess schwinden

Das Verfahren lässt die Sensibilität gegenüber den politisch gewählten Gremien sowie gegenüber der Regionalkonferenz vermissen. Kritik durch Regionalkonferenz und Kantone finden im Verfahren keine Aufnahme. Als Beispiel sei der Nichteinbezug der Imagestudie in die Soziökonomische Studie erwähnt.

Zudem müssen unabhängige Fachleute und externe Gutachten als konstruktive Kritik in das Verfahren einbezogen werden.

  Logische Reihenfolge wird nicht eingehalten

Die Lage der Oberflächenstandorte kann erst diskutiert werden, wenn der Standort des Tiefenlagers sowie der Zugang zum Tiefenlager geklärt ist. Das Pferd darf nicht am Schwanz aufgezäumt werden.

3. Vertrauensverlust durch Verbandelung und mangelnde Unabhängigkeit der Gremien

Die Unabhängigkeit der Akteure ist nicht gewährt und führt zu einem Vertrauensverlust. Die Nagra hat heute ein Wissensmonopol und ist von den AKW-Betreibern abhängig. Sie ist Interessenvertreterin. Diese Verbandelung ist bezüglich Sicherheit und Finanzierung des Endlagers gefährlich. Zudem übernimmt die Nagra weitgehend die Kommunikation zur Bevölkerung.

BFE und ENSI nehmen ihre Rolle als unabhängiges Aufsichtsgremium zu wenig wahr, es fehlt teilweise auch an Fachwissen. Die Gremien vernachlässigen ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in sicherheitsrelevanten Fragen. Das BFE versteift sich zudem auf die sture Durchführung des Sachplanverfahrens. Für eine qualifizierte, unabhängige Zweitmeinung braucht es ein Gremium, dafür sollte die KNS mehr Kompetenzen erhalten.

Bezüglich Finanzierung und Kostenberechnung muss eine unabhängige Instanz beauftragt werden.

4. Regionalkonferenzen ersetzt den demokratische Prozesse nicht

Der vorgegebene Partizipationsprozess ist höchst undemokratisch, damit unschweizerisch und inakzeptabel, auch wenn es gemäss KEG gesetzeskonform ist. Regionalkonferenzen sind demokratisch nicht legitimiert, sie ersetzen den demokratischen Prozess nicht. Nie darf ein Atommüll-Endlager einer Region aufgezwungen werden ohne demokratische Abstimmung. Finanzielle Abgeltungen zur Köderung der politischen Gremien und der Bevölkerung sind unmoralisch und verwerflich. Sie dürfen nicht dazu benutzt werden, den Widerstand zu brechen.


Forderungen der Interessensgemeinschaft Lebensraum Klettgau (IGLK)

Die IG Lebensraum Klettgau weist das Sachplanverfahren als Ganzes und damit den Entsorgungsnachweis zur Neubeurteilung zurück. Bezüglich Entsorgung von Atommüll besteht kein Notstand. Die Technik und das Konzept zur Entsorgung atomarer Abfälle sind keineswegs ausgereift. Radioaktive Strahlung ist in kleinsten Mengen tödlich und kann zu schweren Erbgutschädigungen sowie Krebserkrankungen führen. Nach dem heutigen Stand der Technik atomare Abfälle endgültig zu entsorgen ist verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen. Die ganze Region würde zum atomaren Versuchslabor. Lebensfeindliche Experimente gehören nicht in dicht besiedelte Regionen.

1.

Oberstes Prinzip bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle muss die Langzeitsicherheit der Bevölkerung sein. Dazu gehört die Kontrollierbarkeit und Rückholbarkeit der Abfälle über lange Zeiträume. Die Gefährdung der Ressourcen (z.B. Grundwasser) darf nicht in Kauf genommen werden.

2.

Sicherstellung der Finanzierung nach dem Verursacherprinzip für die Überführung in eine definitive und technisch ausgereifte Lösung. Die Überwachung muss für die ganze Dauer der Giftigkeit, also für 100‘000 Jahre bzw. eine Million Jahre sichergestellt sein.

3.

Wiedereinführung des demokratischen Entscheidungsprozesses in den Standortkantonen und den Standortgemeinden. Ablösung des undemokratischen Partizipationsverfahrens durch ein demokratisches Mitspracheverfahren mittels lokalen Urnengangs.

4.

Der Sachplan muss anhand der Grundsatzkritik überarbeitet werden.

5.

Gremien (insbesondere Nagra), die sich mit der Atommüllentsorgung beschäftigen, müssen unabhängig voneinander und unabhängig von der Atomwirtschaft agieren.

6.

Die betroffene Nachbarschaft (Deutschland) muss für einvernehmliche Lösungen eingebunden werden.

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für die IG Lebensraum Klettgau

Co-Präsidentin Martina Munz, Co-Präsident Markus Müller